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DS-Beauftragter

Unter bestimmten Voraussetzungen, die im BDSG beschriebenen sind, muss eine öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle einen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen. Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Einhaltung der rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Es kann ein interner oder externer Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Beide müssen die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen. Der Nachweis erfolgt über Fortbildungen und Zertifikate. Zu den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten gehören unter anderem, die Durchführung einer Vorabkontrolle, z.B. bei dem Einsatz von Videoüberwachungsanlagen, die Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter, das Erstellen des Öffentlichen Verfahrensverzeichnisses, die Kontrolle der eingeführten Maßnahmen im Hinblick auf Einhaltung, Akzeptanz und Aktualität (Audit) oder auch Hilfestellung beim Aufbau eines Datenschutzmanagements. Darüber hinaus, kümmert sich ein Datenschutzbeauftragter um erforderliche Dokumente, wie zum Beispiel Betriebsvereinbarungen, Datenschutzkonzepte, Arbeitsanweisungen und Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG (ADV).
 
Nach § 4d (5) BDSG gilt für die Datenverarbeitung eine Vorabkontrolle. Diese tritt in Kraft, wenn es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten besondere Risiken für Rechte und Freiheiten gibt. Diese Vorabkontrolle darf nur von einem Datenschutzbeauftragten durchgeführt werden. Der § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG schreibt vor, dass ein Betrieb spätestens einen Monat nach Aufnahme seiner Tätigkeit einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss. Die Strafen für die Nichteinhaltung dieser Vorschriften sind drastisch. Bei Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro. Selbst die verspätete Bestellung eines Datenschutzbeauftragten wird geahndet.
 
Für private Betriebe gelten gesonderte Vorschriften. In einem privaten Betrieb wirkt der Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen hin. Ein Weisungsrecht hat der Datenschutzbeauftragte allerdings nicht.
 
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